Geld zurück vom Online Casino: die Lage in Österreich

Der Kern des Arguments

Nach dem Glücksspielgesetz ist das Anbieten von Online-Glücksspiel in Österreich konzessionspflichtig, und online besteht genau eine Konzession — die von win2day. Wer ohne eine solche Erlaubnis anbietet, schließt nach der Argumentation, der eine Reihe österreichischer Gerichte gefolgt ist, einen nichtigen Vertrag.

Aus einem nichtigen Vertrag ist Geleistetes zurückzustellen. Daraus folgt der Anspruch: nicht auf Schadenersatz, weil dem Anbieter kein Fehlverhalten nachgewiesen werden muss, sondern auf Rückzahlung dessen, was ohne wirksame Grundlage geflossen ist. Das ist der Grund, warum diese Verfahren auch dann Erfolg hatten, wenn am Spielbetrieb selbst nichts auszusetzen war.

Was das praktisch heißt

Gegenstand ist der Saldo, nicht der einzelne Verlust: eingezahlte Beträge abzüglich ausgezahlter. Wer über Jahre gespielt und zwischendurch gewonnen hat, muss diese Gewinne gegenrechnen. Die Grundlage dafür sind Kontoauszüge und die Transaktionshistorie des Spielkontos.

Der zweite praktische Punkt ist die Erreichbarkeit des Gegners. Ein Anbieter mit Sitz in Malta oder Curaçao ist zwar verklagbar, aber ein Urteil muss auch durchgesetzt werden. Bei Anbietern, die den Markt bereits verlassen haben, ist das der schwierigere Teil — weshalb Unterlagen zu sichern wichtiger ist als schnell zu klagen.

Warum die Lizenz hier plötzlich zählt

Auf den Marken- und Betreiberseiten dieses Registers steht die Lizenz an erster Stelle, und dieser Abschnitt ist der Grund. Eine MGA-Lizenz bringt eine verpflichtende Streitschlichtung und die Trennung von Spielerguthaben und Betriebsvermögen; eine Curaçao-Lizenz nicht in gleicher Form. Beides ändert nichts an der österreichischen Rechtslage, aber es ändert, wie viel Aufwand ein Streit macht, bevor man vor Gericht geht.

Was die Lizenz nicht leistet: sie heilt die fehlende heimische Konzession nicht. Ein Anbieter kann in Malta vollständig regelkonform arbeiten und in Österreich trotzdem einen nach dieser Rechtsprechung nichtigen Vertrag schließen. Der Vergleich der Jurisdiktionen steht unter Lizenzen.

Was sich mit der Novelle ändert

Der Entwurf der GSpG-Novelle beseitigt die Ursache: sobald private Anbieter eine österreichische Lizenz erhalten können und erhalten haben, fehlt der Ansatzpunkt für die Nichtigkeit. Für alles, was vor der Vergabe liegt, bleibt die Lage wie sie ist — Gesetze wirken nicht rückwärts.

Eine Bestimmung des Entwurfs verbindet beide Welten direkt: wer offene Ansprüche aus dem Spielerschutz nicht beglichen hat, soll keine Lizenz erhalten. Für Betreiber mit laufenden Rückforderungsverfahren wird die Bereinigung damit zur Voraussetzung für den weiteren Marktzugang. Das trifft Gesellschaften, nicht einzelne Marken — nachzusehen im Betreiberverzeichnis.

Was zu tun ist, wenn man betroffen sein könnte

Die Reihenfolge ist wichtiger als die Geschwindigkeit: was heute noch beschaffbar ist, ist es in einem Jahr womöglich nicht mehr.

1. Kontoauszüge sichern
   Über den gesamten Zeitraum, nicht nur die letzten Monate. Banken geben ältere Auszüge nur begrenzt und teils gegen Gebühr heraus.
2. Transaktionshistorie exportieren
   Aus dem Spielkonto selbst, samt Bestätigungsmails und Support-Korrespondenz. Sobald ein Anbieter offline geht, ist dieser Teil verloren.
3. Saldo bilden
   Eingezahlt minus ausgezahlt über den ganzen Zeitraum. Gegenstand eines Anspruchs ist dieser Saldo, nicht die Summe der Verluste.
4. Anwaltlich prüfen lassen
   Es gibt spezialisierte Kanzleien und Prozessfinanzierer, die das Kostenrisiko übernehmen — mit unterschiedlichen Konditionen, die zu vergleichen sind.

Wer beim Spielen selbst Grenzen setzen will, findet die Möglichkeiten unter verantwortungsvolles Spielen.